Allgemeine Geschäftsbedingungen
(AGB-Stand 01.07.2022)
1. Geltung der Bedingungen
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma AzO Anhänger-Zentrum-Oldenburg, Inhaberin Ina Harms e.K. Weißenmoorstraße 28-32, 26125 Oldenburg, Tel.+49 441-36132020 Fax. +49 44136132020, E-Mail infoazo-oldenburg.de (nachfolgend „wir“ oder AnhängerZentrum-Oldenburg genannt) und Kunden, welche Unternehmer oder Verbraucher sein können (nachfolgend insgesamt Besteller oder Kunde genannt). Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäfts - beziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer ist jede natürliche Person, oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Ergänzungen, Abweichungen und sonstige Nebenabreden sind in Textform festzuhalten. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor dieser AGB.
- Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben. Alle Angaben basieren auf den Merkmalen des deutschen Marktes. Irrtum, Änderung und Zwischenverkauf vorbehalten. Alle Angebote, nur solange Vorrat reicht. In Prospekten, Anzeigen und auf Internetseiten enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Angaben über Maße und Gewichte, Leistungen, Abbildungen und Zeichnungen sowie Angaben in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2. Die Bestellung des Kunden in Schriftform, fernmündlich, per Gebot bei einer Internet-Auktion oder E-Mail, stellt ein Angebot an uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Weg, bestätigt der Anbieter den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Der Besteller ist eine Woche an seinen Auftrag gebunden. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn unsererseits eine Auftragsbestätigung erteilt wird, bzw. durch direkte Zusendung oder Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist an den Kunden. Im Falle einer Internet-Auktion kommt der Vertrag ohne weitere Zwischenschritte mit dem auf das Verkäuferangebot Höchstbietenden zustande.
2.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Besteller/ Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen - Preisanpassung
3.1. In unseren Preisen sind die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Verpackungskosten enthalten. Die Preise versteht sich in EURO. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
3.2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten ausgewiesenen Preise zzgl. der Liefer- und Versandkosten. Irrtum vorbehalten. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
3.3. Der Versand der Ware erfolgt bei Internetgeschäften ausschließlich gegen Vorkasse in Form der Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto des Verkäufers. Bei anderen Geschäften kann der Kunde den Kaufpreis bar, per Scheck oder per Überweisung leisten.
3.4. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware bei dem Verkäufer gegen Barzahlung vereinbart werden.
3.5. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3.6. Der Kaufpreis einschließlich der Preise für Nebenleistungen ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes vollständig zu zahlen.
3.7. Die Fälligkeit des Kaufpreises und der vereinbarten Nebenleistungen treten spätestens 5 Tage nach unserer Anzeige über die vertragsgemäße Bereitstellung des Kaufgegenstandes und der Übersendung der Rechnung an den Kunden ein.
3.8. Überschreitet im Falle einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung der Kunde mit einer Rate einen vereinbarten Zahlungstermin, so wird das gesamte Restentgeld in einer Summe fällig, ohne dass es insoweit noch einer Mahnung bedarf.
4. Lieferung
4.1. Vereinbarte Liefertermine oder –fristen sind vorbehaltlich der rechtzeitigen Belieferung des Verkäufers selbst und der Verfügbarkeit der Ware, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Lieferung der Ware ist durch uns verschuldet. Vereinbarungen solcher Art bedürfen der Schriftform.
4.2. Etwaige Lieferhindernisse werden dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche mitgeteilt.
4.3. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzender Nachfrist zwei Wochen. Fristbeginn ist der Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer.
4.4. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten.
4.5. Teillieferungen sind zulässig. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen.
4.6. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden vom Verkäufer nicht zurückgenommen. Der Käufer hat für eine ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1. Der Versand der Ware erfolgt nach Eingang der Zahlung auf das Konto des Verkäufers.
5.2. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware seitens des Verkäufers für den Kunden reserviert. Erfolgt die Zahlung des Käufers nicht binnen einer Woche ab Vertragsschluss, so behält sich der Verkäufer eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Das Sammeln mehrerer Käufe ist ebenfalls nur innerhalb dieser Frist möglich und auf maximal 10 Artikel beschränkt.
5.3. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Käufer über.
5.4. Für den Versand innerhalb Deutschlands per versichertem DPD Paket und Voraus - kasse wird eine Versandkostenpauschale erhoben. Diese ist jeweils gesondert anzufragen.
5.5. Bei Ware, die die einzuhaltenden Maße des Paketversandes übersteigt, werden die jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten erhoben.
5.6. Kleinteile werden – wie in der Auktion beschrieben – je nach Gewicht und Größe innerhalb Deutschlands versandt. Die Versandkosten sind jeweils gesondert anzufragen.
5.7. Sollten abweichende Versandarten erforderlich sein, so sind diese bei eBay ausgewiesen oder es wird ein Hinweis erteilt, dass die Versandkosten zurzeit noch unbekannt sind.
5.8. Im Falle des Auslandsversands werden die tatsächlich anfallenden Versendungs-/ Frachtkosten erhoben. Bei Versendung in Nicht-EU-Staaten obliegt dem Kunden die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung.
5.9. Teilt der Käufer mit, dass die Ware bei der Versendung beschädigt wurde, oder verloren gegangen ist, so wird der Verkäufer unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge stellen. Der Verkäufer ist zwischenzeitlich nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten, solange der Schaden oder Verlust ungeklärt ist.
6. Widerrufs und Rückgaberecht
6.1. Widerrufsbelehrung
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und erfolgte die Bestellung der Ware per Fernkommunikationsmittel oder Internet-Auktion, so hat der Käufer das Recht seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, oder innerhalb dieser Frist, die Ware an den Käufer zurück zu senden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Käufer die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B.: per Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Versendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
Der Widerruf ist zu richten an:
A z O
Anhänger Zentrum Oldenburg
Inhaberin Ina Harms e.K.
Weißenmoorstraße 28-32
26125 Oldenburg
Tel.: 0441-36 13 20 20
Fax: 0441-36 13 20 21
www.azo-anhaenger.de
infoazo-anhaenger.de
6.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Rücksendung von Waren, für die zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung (Zahlung) noch nicht vollständig erbracht ist, erfolgt auf Kosten des Käufers.
Bei vollständig bezahlter und paketversandfähiger Ware im Wert von über 40 Euro erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Hierfür kann vom Verkäufer ein Paketaufkleber in Form einer " Freeway-Marke" angefordert werden.
Die Kosten für die Rücksendung von Ware mit einem Wert von bis zu 40 Euro trägt der Käufer, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Dieses gilt ebenso für Ware im Wert von über 40 Euro, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine Teilzahlung noch nicht erbracht hat und die Ware der bestellten entspricht.
Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
6.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
7. Gewährleistung
7.1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache
7.2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
7.3. Der Käufer hat die von ihm getroffene Wahl in deutlicher Form mitzuteilen.
7.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
7.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe des Herstellers dar. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
8. Haftungsbegrenzung
8.1. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
8.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bei Lieferung ohne Vorkasse (nur möglich mit entsprechender vorheriger schriftlicher Vereinbarung), behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zusteht vor (Vorbehaltsware).
9.2. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
9.3. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
10. Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet.
11. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
11.1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
11.3. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand, beim Handelskaufvertrag ist der Gerichtsstand am Sitz der Beklagten.
12. Sonstiges
12.1. Die im Rahmen der Auktion anfallenden Gebühren von Ebay trägt der Verkäufer.
12.2. Die Rechnung wird bei uns in der Buchhaltung abgelegt. Sollte der Kunde ein Rechnungsexemplar wünschen, so bitten wir uns dieses kurz per E-Mail mitzuteilen.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.